Wahl der Beiräte für Migration und Integration (BMI) von Stadt und Kreis am 10. November 2024

Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, findet die Wahl ausschließlich als Briefwahl statt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Staatenlose, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Eingebürgerte, Einwohnerinnen und Einwohner mit doppelter Staatsangehörigkeit sowie Kinder der vorgenannten Wahlberechtigten, soweit sie am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dazu gehören also auch Menschen mit Asyl- und Fluchtgeschichte.
Da nicht alle Wahlberechtigten als solche über die Meldedaten erfasst werden können, können nicht alle automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und zur Briefwahl angeschrieben werden. Dies betrifft insbesondere Spätaussiedler, Kinder von Wahlberechtigten, Staatenlose und EU-Bürger. In diesen Fällen kann noch bis zum 8. November, 18 Uhr, beim jeweiligen Wahlamt ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden.
Aufgabe der Beiräte für Migration und Integration ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses. Sie formulieren die Anliegen der Migrantinnen und Migranten und vertreten diese gegenüber den politischen Gremien, der Verwaltung und der Bevölkerung. Die Beiräte für Migration und Integration können an kommunalpolitischen Entscheidungen, die den Themenbereich Migration und Integration betreffen, mitwirken und auf diese Einfluss nehmen. Die Beiräte können Anträge an den Stadtrat bzw. Kreistag stellen. Sie stellen damit einen wichtigen Schritt zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation dar. Die Mitglieder der Beiräte für Migration und Integration bestimmen die Themen ihrer Beratungen selbst. Sie wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Verwaltung unterstützt die Beiräte bei der Geschäftsführung.
Merkblätter und Muster zur BMI-Wahl:
- Merkblatt-BMI-Wahl (pdf-Datei)
- Wegweiser-BMI-Briefwahl (pdf-Datei)
- Muster-Stimmzettel-BMI-Wahl des Landkreises Bad Kreuznach (pdf-Datei)
- Muster-Wahlschein-BMI-Wahl (pdf-Datei)
- Muster-Stimmzettel-BMI-Wahl der Stadt Bad Kreuznach (pdf-Datei)
Wahlplakate der Beiräte in Stadt und Landkreis
- Beirat für Migration und Integration des Landkreises Bad Kreuznach (pdf-Datei)
- Beirat für Migration und Integration der Stadt Bad Kreuznach (pdf-Datei)