Allgemeine Bekanntmachungen der Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Hier finden Sie allgemeingültige, öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Bad Kreuznach.


Hauptsatzung des Landkreises Bad Kreuznach vom 14.08.2019 geändert durch die Satzung vom 23.05.2022

  • Den vollständigen Text können Sie hier herunterladen (PDF-Datei).

Satzung des Landkreises über die Stiftung für Natur und Umwelt im Landkreis Bad Kreuznach vom 10.01.2019


Vergabebekanntmachung

Auftragsgegenstand: Interims-Turnhallenbeleuchtung (Elektroinstalationsarbeiten)


Richtlinien des Landkreises Bad Kreuznach über die Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten der Kindertagesstätten im Landkreis Bad Kreuznach vom 23.05.2022


Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB)

Einladung zur Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB) findet am Dienstag, den 19.07.2022, 17:00 Uhr, in der Ludwig-Eckes-Halle, Pariser Str. 151, 55268 Nieder-Olm, statt. Zum Zeitpunkt der Einladung gelten keine besonderen pandemiebedingten Vorschriften zum Gesundheitsschutz. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig selbst über pandemiebedingte Veränderungen. Bitte tragen Sie vorsorglich einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske. Bitte melden Sie sich aus organisatorischen Gründen möglichst über Tel. 06131/9264-0 an, um an der Sitzung teilzunehmen.
Tagesordnung
A. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung durch den Verbandsvorsteher
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Vorschlag und Bestimmung der Stimmzählkommission
4. Vorschlag und Bestimmung des:r Schriftführer:in
5. Berichte über die Arbeit des KommZB
6. Aussprache zu den Berichten
7. Frage an die Öffentlichkeit
8. Aussprache und Beschluss über Rückzahlung des Restes der Gründungsumlage
9. Aussprache und Beschluss über Nachtragshaushalt mit Anlagen und Stellenplan
10. Sonstiges
B. Nichtöffentlicher Teil (Personalangelegenheiten)

Im Nachgang zur Sitzung wird eine Pressemitteilung erfolgen. Informationen stehen unter www.kommzb.de zur Verfügung.


Mainz, den 08.06.2022
gez. OB Michael Ebling, Verbandsvorsteher


Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Bad Kreuznach durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Bad Kreuznach wurde nach § 57 Landkreisordnung (LKO) i. V. m. § 110 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und § 111 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im Bericht vom 01.02.2022 zusammengefasst. Gemäß § 57 LKO i. V. m. § 110 Abs. 6 GemO liegen der Prüfbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz und die Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfungsmitteilungen in der Zeit vom 30.05.- 08.06.2022 im Bürgerbüro der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Kreisverwaltung Bad Kreuznach, 27.05.2022
Landrätin Bettina Dickes

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Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Betreuung in Kindertagespflege vom 14.06.2021


Vollzug des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 8 KomZG des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz

Haushaltssatzung des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB) für das Jahr 2021 vom 25.06.2021


Feststellung der Verbandsordnung des Zweckverbands zur Koordinierung der Eingliederungs- und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB)


Vollzug des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 8 KomZG des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz


Satzung über die Wahrnehmung von Sozialhilfeaufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) im Landkreis Bad Kreuznach vom 03.12.2019.

  • Den vollständigen Text können Sie hier herunterladen (PDF-Datei).



Bearbeitungshinweise zur Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 SGB II und §35 SGB XII im Landkreis Bad Kreuznach

Die Bearbeitungshinweise treten zum 01. Januar 2019 in Kraft und können hier eingesehen werden (PDF-Datei).


Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 62 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12.02.1991 (BGBl. I S. 405)

Die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Meisenheim III hat in ihrer Sitzung am 16.02.2016 die Auflösung des Verbandes beschlossen.

Den vollständigen Text können Sie hier (PDF-Datei, 202 KB) herunterladen.


Bekanntmachung einer Zweckvereinbarung

Die Stadt Bad Kreuznach, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, die Stadt Worms, vertreten durch den Oberbürgermeister, der Landkreis Alzey-Worms, vertreten durch den Landrat, sowie der Landkreis Bad Kreuznach, vertreten durch den Landrat, und der Landkreis Mainz-Bingen, vertreten durch den Landrat schließen auf der Grundlage der §§ 1, 12 und 13 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. 1982, S. 476), sowie der §§ 42 (bezogen auf den Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer), 42a, 88a und 69 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 06. 1990, BGBl. I S.1163), i.V.m. § 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 21.12.1993, (GVBl. 1993 S. 632), sowie des § 3 der Landesverordnung über das Verfahren zur landesinternen Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 25.01.2017 (GVBl. 2017 S. 23) in der jeweils gültigen Fassung nachfolgende Zweckvereinbarung:


Öffentliche Bekanntmachung gem. § 9 Abs. 1 und 2 des Denkmalschutzgesetzes von Rheinland-Pfalz (DSchG)

Der Entwurf der Rechtsverordnung zur über die Festsetzung eines Grabungsschutzgebietes in der Gemarkung Odernheim am Glan „Odernheim Lettweilerweg Römervilla“ gemäß § 22 des Denkmalschutzgesetzes von Rheinland-Pfalz (DSchG) liegt in der Zeit vom 17.10.2016 bis 17.11.2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Sobernheim, Rathaus Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim, 1. OG, Zimmer 29 während der Dienststunden öffentlich zur Einsicht aus.
 


Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat) vom 17. September 2015

Der Kreistag hat auf Grund der §§ 17 und 49 b der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Art. 3 des Landesgesetzes vom 08. Mai 2013 (GVBl. S. 139), BS 2020-2, in seiner Sitzung am 13. Juli 2015 die folgende Satzung beschlossen: