Allgemeine Bekanntmachungen der Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Hier finden Sie allgemeingültige, öffentliche Bekantmachungen des Landkreises Bad Kreuznach.

Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 2019

Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat in ihrer Sitzung am 2. Juli 2020 den Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) für das Wirtschaftsjahr 2019 festgestellt. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses liegt zusammen mit dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses, dem Bestätigungsvermerk und dem Lagebericht sowie der beschlossenen Verwendung bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrags zur Einsichtnahme vom 16. Juli bis einschließlich 24. Juli 2020 während der Dienststunden bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach (Salinenstraße 47) im Bürgerbüro öffentlich aus.

Thomas Braßel, Andreas Steeg; Geschäftsführer
Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach   

Satzung über die Wahrnehmung von Sozialhilfeaufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) im Landkreis Bad Kreuznach vom 03.12.2019.

  • Den vollständigen Text können Sie hier herunterladen (PDF-Datei).

Hauptsatzung des Landkreises Bad Kreuznach vom 14.08.2019

  • Den vollständigen Text können Sie hier herunterladen (PDF-Datei).

Satzung des Landkreises über die Stiftung für Natur und Umwelt im Landkreis Bad Kreuznach vom 10.01.2019

Bearbeitungshinweise zur Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 SGB II und §35 SGB XII im Landkreis Bad Kreuznach

Die Bearbeitungshinweise treten zum 01. Januar 2019 in Kraft und können hier eingesehen werden (PDF-Datei).

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 62 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12.02.1991 (BGBl. I S. 405)

Die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Meisenheim III hat in ihrer Sitzung am 16.02.2016 die Auflösung des Verbandes beschlossen.

Den vollständigen Text können Sie hier (PDF-Datei, 202 KB) herunterladen.

Bekanntmachung einer Zweckvereinbarung

Die Stadt Bad Kreuznach, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, die Stadt Worms, vertreten durch den Oberbürgermeister, der Landkreis Alzey-Worms, vertreten durch den Landrat, sowie der Landkreis Bad Kreuznach, vertreten durch den Landrat, und der Landkreis Mainz-Bingen, vertreten durch den Landrat schließen auf der Grundlage der §§ 1, 12 und 13 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. 1982, S. 476), sowie der §§ 42 (bezogen auf den Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer), 42a, 88a und 69 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 06. 1990, BGBl. I S.1163), i.V.m. § 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 21.12.1993, (GVBl. 1993 S. 632), sowie des § 3 der Landesverordnung über das Verfahren zur landesinternen Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 25.01.2017 (GVBl. 2017 S. 23) in der jeweils gültigen Fassung nachfolgende Zweckvereinbarung:

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 9 Abs. 1 und 2 des Denkmalschutzgesetzes von Rheinland-Pfalz (DSchG)

Der Entwurf der Rechtsverordnung zur über die Festsetzung eines Grabungsschutzgebietes in der Gemarkung Odernheim am Glan „Odernheim Lettweilerweg Römervilla“ gemäß § 22 des Denkmalschutzgesetzes von Rheinland-Pfalz (DSchG) liegt in der Zeit vom 17.10.2016 bis 17.11.2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Sobernheim, Rathaus Marktplatz 11, 55566 Bad Sobernheim, 1. OG, Zimmer 29 während der Dienststunden öffentlich zur Einsicht aus.
 

Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat) vom 17. September 2015

Der Kreistag hat auf Grund der §§ 17 und 49 b der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Art. 3 des Landesgesetzes vom 08. Mai 2013 (GVBl. S. 139), BS 2020-2, in seiner Sitzung am 13. Juli 2015 die folgende Satzung beschlossen: