Bekanntmachungen zu Wahlen


Bekanntmachung des Tages der Wahl der Landrätin/des Landrats des Landkreises Bad Kreuznach und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

I.

Am Sonntag, dem 10. November 2024, findet die Wahl der Landrätin/des Landrats statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 24. November 2024, durchgeführt. Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Landrätin/des Landrats auf.

II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.  Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Landkreises einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden. Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 17. September 2024, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

III.

Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden. In einem Wahlvorschlag zur Wahl der Landrätin/des Landrats darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 230 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften. Das Gleiche gilt, wenn sich die/der bisherige Landrätin/Landrat als Einzelbewerberin/Einzelbewerber bewirbt.

IV.

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstr. 47, 55543 Bad Kreuznach, Zimmer 114 eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist am Montag, dem 23. September 2024, 18 Uhr.

V.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der Kreisverwaltung sowie bei der Kreiswahlleiterin/dem Kreiswahlleiter gegen Kostenerstattung erhältlich. Amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter und von der Kreisverwaltung kostenfrei abgegeben.

Bad Kreuznach, den 9. Juli 2024

Oliver Kohl - Erster Kreisbeigeordneter zugleich als Kreiswahlleiter für die Wahl der Landrätin/des Landrats des Landkreises Bad Kreuznach


Bekanntmachung des Wahlleiters des Landkreises Bad Kreuznach für die Wahl der Landrätin/des Landrats zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis

I.

Am Sonntag, dem 10. November 2024, von 8 bis 18 Uhr, findet die Wahl der Landrätin/des Landrats des Landkreises Bad Kreuznach und am Sonntag, dem 24. November 2024, von 8 bis 18 Uhr die etwaige Stichwahl der Landrätin/des Landrats statt.

II.

Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 4. Oktober 2024, 12 Uhr, bei der Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung zu beantragen. Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1 a der Kommunalwahlordnung gestellt werden. Antragsvordrucke können Sie bei der Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung erhalten.

Bad Kreuznach, den 9. Juli 2024

Oliver Kohl - Erster Kreisbeigeordneter zugleich als Kreiswahlleiter für die Wahl der Landrätin/des Landrats des Landkreises Bad Kreuznach


Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach 2024.


Beim Landkreis Bad Kreuznach ist die Stelle der Landrätin / des Landrats (m/w/d) wegen Ablaufs der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers zum 08. Juli 2025 neu zu besetzen.

Stellenausschreibung

Beim Landkreis Bad Kreuznach ist die Stelle der Landrätin / des Landrats (m/w/d) wegen Ablaufs der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers zum 08. Juli 2025 neu zu besetzen. Die Amtsinhaberin wird sich um eine Wiederwahl bewerben.

Der Landkreis Bad Kreuznach (rd. 163.000 Einwohner) besteht aus fünf Verbandsgemeinden (Bad Kreuznach, Kirner Land, Langenlonsheim-Stromberg, Nahe-Glan und Rüdesheim) mit 117 Ortsgemeinden und der großen kreisangehörigen Stadt Bad Kreuznach. Der Verwaltungssitz befindet sich in der Stadt Bad Kreuznach.

Die Landrätin / der Landrat wird am Sonntag, 10. November 2024, von den Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Bad Kreuznach für eine Amtszeit von acht Jahren direkt gewählt (Urwahl).

Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keine Bewerberin/ kein Bewerber diese Mehrheit, so findet am Sonntag, 24. November 2024, eine Stichwahl unter den zwei Bewerberinnen / Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Wählbar zur Landrätin / zum Landrat ist, wer Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige / Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes Rheinland-Pfalz ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass sie / er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Zur Landrätin / zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Es erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunal-Besoldungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Danach ist das Amt in die Besoldungsgruppe B5/B6 eingestuft. Daneben wird eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.

Zur Teilnahme an der Wahl ist neben der beamtenrechtlich notwendigen Bewerbung die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlags durch die Einzelbewerberin / den Einzelbewerber oder durch eine Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes bzw. durch eine Wählergruppe gemäß § 62 Kommunalwahlgesetzes erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass Wahlvorschläge spätestens am 23. September 2024, 18.00 Uhr, beim Kreiswahlleiter bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach einzureichen sind (Ausschlussfrist).

Weitere Einzelheiten – insbesondere die Ausschlussfrist für die Einreichung der Wahlvorschläge – ergeben sich aus der Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen, die der Wahlleiter spätestens am 69. Tag vor der Wahl öffentlich bekanntmacht.

Mit der Bewerbung kann gleichzeitig das Einverständnis erklärt werden, dass politischen Parteien und Wählergruppen die eingegangene Bewerbung bekannt gegeben oder Einsicht in die weiteren Unterlagen gewährt wird. Ein solches Einverständnis kann auf eine oder mehrere Parteien und / oder Wählergruppen beschränkt werden. Die Abgabe oder Nichtabgabe einer solchen Erklärung hat auf die Ordnungsmäßigkeit der eingereichten Bewerbung keinen Einfluss.

Wahlvorschläge und Bewerbungsunterlagen sind einzureichen bei der

Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Wahl der Landrätin/ des Landrates

Wahlleiter

Salinenstraße 47

55543 Bad Kreuznach