Bekanntmachungen zu Wahlen

Ergänzende Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin des Wahlkreises 201-Kreuznach zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften
Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen erschwerten Bedingungen auf ein Viertel reduziert.

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie andere Kreiswahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten) müssen von mindestens

50 Wahlberechtigten des Wahlkreises

persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Kreiswahlvorschläge nachzuweisen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BWG). Im Übrigen wird auf die Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 29.01.2021, veröffentlicht im Öffentlichen Anzeiger, der Allgemeinen Zeitung sowie den Wochenblättern im Nationalparklandkreis Birkenfeld, verwiesen.

Bad Kreuznach, 11.06.2021

Die Kreiswahlleiterin

Bettina Dickes

Landrätin


Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Landtagswahl am 14. März 2021


Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für den Wahlkreis 201 Kreuznach für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, 26. September 2021 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen


Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021 - zugelassene Wahlvorschläge

Nachfolgend können zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 einsehen:


Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021 - Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen. Am Sonntag, dem 14. März 2021 findet die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz statt


Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
I.
Die Wählerverzeichnisse werden an den Werktagen in der Zeit vom Montag, dem 07.10.2019, bis Freitag, den 11.10.2019, während der Dienststunden
- für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Bad Kreuznach bei der Stadtverwaltung Bad Kreuznach, Hochstraße 48, 55545 Bad Kreuznach
- für die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Bad Kreuznach bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 34 Abs. 8 des Meldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.
II.
Wer das Wählerverzeichnis / die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist bei den entsprechend oben erwähnten Behörden Einwendungen erheben. Die Einwendungen können schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben werden.

Bad Kreuznach, den 25.09.2019

Die Wahlleiterin für die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Bad Kreuznach
Bettina Dickes
Landrätin

Die Wahlleiterin für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Bad Kreuznach
Dr. Heike Kaster-Meurer
Oberbürgermeisterin

Bekanntmachungen zur Wahl des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Bad Kreuznach am 27. Oktober 2019

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

Gemäß § 8 Abs. 4 der Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über den Beirat für Migration und Integration vom 15.07.2014 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und § 30 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) werden die vom Wahlausschuss des Landkreises Bad Kreuznach in seiner Sitzung am 11.09.2019 zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration des Landkreises Bad Kreuznach in alphabetischer Reihenfolge öffentlich bekannt gemacht:


Wahl der Beiräte für Migration und Integration im Landkreis Bad Kreuznach und in der Stadt Bad Kreuznach am 27. Oktober 2019

Am 27. Oktober 2019 finden die Wahlen des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Bad Kreuznach und der Stadt Bad Kreuznach statt.


Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach 2019.


Bekanntmachung über die Einberufung einer Ersatzperson in den Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach

Die in den Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach Gewählte, Frau Bettina Dickes, Bad Sobernheim (CDU) hat die Wahl abgelehnt. Gemäß § 45 Abs. 1 KWG wird als Ersatzperson Frau Elke Stern, Windesheim (CDU) einberufen. Als Ersatzperson einberufen wurde die Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl unter den noch nicht berufenen Bewerbern auf dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).

Bad Kreuznach, 12.06.2019
Die Kreiswahlleiterin des Landkreises Bad Kreuznach
Bettina Dickes
Landrätin


Berichtigung der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge vom 2. Mai 2019.

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge vom 12. April 2019.


Bekanntmachung der Landrätin über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen und die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters


Bekanntmachung der Landrätin zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis


Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019