Bekanntmachungen zum Thema Umweltschutz

Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 5 Abs.2 UVPG

Vorhaben des Landesbetriebes Mobilität auf Erneuerung der Brücke über den Botzbach (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Bad Sobernheim, Ortsteil Steinhardt im Zuge des Ausbaus der L 233

Vorhaben der Firma TRIWO AG, Trier zur Anlagenänderung durch Errichtung und Betrieb zusätzlicher Testmodule und eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge innerhalb des Bebauungsplans „Industriepark Pferdsfeld“ in den Gemarkungen Pferdsfeld, Eckweiler und Rehbach.

Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalles nach § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

Vorhaben der Firma TRIWO AG, Trier zur Änderung der bestehenden Anlage durch Errichtung und Betrieb zusätzlicher Testmodule und eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge in den Gemarkungen Pferdsfeld, Eckweiler und Rehbach

 

Vorhaben der Firma TRIWO AG, Trier zur Änderung der bestehenden Anlage durch Errichtung und Betrieb zusätzlicher Testmodule und eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge in den Gemarkungen Pferdsfeld, Eckweiler und Rehbach

1. Die Firma TRIWO AG, Römerstr. 100, 54293 Trier, hat gemäß §§ 4, 6, 10 und 16 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Genehmigung zur Anlagenänderung durch Errichtung und Betrieb zusätzlicher Testmodule und eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge in den Gemarkungen Pferdsfeld, Eckweiler und Rehbach, auf einem Teilbereich des ehemaligen Flugplatzes Pferdsfeld beantragt.

Antragsgegenstand ist

- die Erweiterung der bestehenen Anlage durch Errichtung und Betrieb zusätzlicher Testmodule und eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge für die praktische Fahrerprobung im Rahmen der Entwicklung bzw. Verbesserung von Serienfahrzeugen und Motorsportfahrzeugen mit begrenzten Schallimmissionen im Bereich der ehemaligen Start- und Landebahn bzw. auf den Rollwegen und im näheren Umfeld.

- Die endgültige Inbetriebnahme der Anlagen ist nach Erteilung der beantragten Genehmigung vorgesehen.

Für die oben näher bezeichnete Anlage ist gemäß §§ 4 Abs. 1, 10 und 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe a) der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen (4. BImSchV) und Ziffer 10.17.1 Spalte c des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen (4. BImSchV) sowie der §§ 8 ff. der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens erforderlich.

Für die Durchführung des Verfahrens ist die Kreisverwaltung Bad Kreuznach zuständig.

2. Aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens vom 31.07.2020 und der ordnungsgemäßen Auslegung der Antragsunterlagen wurden keine Einwendungen erhoben.

Demgemäß war der in der vorgenannten Bekanntmachung für 12. und 13.10.2020 avisierte Erörterungstermin aufzuheben.

Bad Kreuznach, 24.09.2020

Kreisverwaltung Bad Kreuznach

Bettina Dickes

Landrätin

Vorhaben der Firma TRIWO AG, Trier zur Anlagenänderung durch Errichtung und Betrieb zusätzlicher Testmodule und eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge innerhalb des Bebauungsplans „Industriepark Pferdsfeld“ in den Gemarkungen Pferdsfeld, Eckweiler und Rehbach

Die Firma TRIWO AG, Römerstr. 100, 54293 Trier, hat gemäß §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (BImSchG) eine Genehmigung zur Anlagenänderung durch Errichtung und Betrieb zusätzlicher Testmodule und eines Testzentrums für Kraftfahrzeuge in den Gemarkungen Pferdsfeld, Eckweiler und Rehbach, auf einem Teilbereich des ehemaligen Flugplatzes Pferdsfeld beantragt.

Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

Vorhaben der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach zur Offenlegung/Umlegung des Leischbaches, Gewässer III. Ordnung im Bereich der Kanalstraße in der Gemarkung Hochstätten (Pfalz)

Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstr. 47, 55543 Bad Kreuznach gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des derzeit anhängigen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Die gemäß § 7 Abs. 2 und Ziffer 13.18.2 der Anlage 1 des UVPG erfolgte Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landesumweltinformationsgesetzes bei der o. g. Dienststelle, beim Amt für Bauen und Umwelt (Dienstgebäude Salinenstr. 56, 1. OG, Zimmer 110) zugänglich. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Bad Kreuznach, 12.04.2018
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Az.: 64/660-3/3
Im Auftrag
Manfred Schäfer
Stellvertretender Amtsleiter

Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG

Vorhaben der Ortsgemeinde Waldböckelheim von Gewässerentwicklungsmaßnahmen am Seibersbach. Gewässer III. Ordnung, 2. Bauabschnitt, in der Gemarkung Waldböckelheim.
Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstr. 47, 55543 Bad Kreuznach gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des derzeit anhängigen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Die gemäß § 3c Satz 1 und Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 des UVPG i. V. m. § 114 a des Landeswassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LWG) erfolgte Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landesumweltinformationsgesetzes bei der o. g. Dienststelle, beim Amt für Umweltschutz und Veterinärwesen (Dienstgebäude Salinenstr. 56, 1. OG, Zimmer 110) zugänglich.
Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Bad Kreuznach, 21.08.2017
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
in Vertretung

Hans-Dirk Nies
1. Kreisbeigeordneter

Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorhaben: Herstellung einer Ufersicherung des Gaulsbach, Gewässer III. Ordnung, im Bereich der Fa. Reinert GmbH & Co. KG, in der Gemarkung Monzingen

Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung zur Anordnung von Pflegearbeiten in Naturschutzgebieten, geschützten Landschaftsbestandteilen, Naturdenkmalen und weiteren naturschutzwürdigen Flächen (Pauschalschutz nach § 30 BNatSchG bzw. § 15 LNatSchG) vom 18.04.2017.