Bekanntmachungen zum Thema Umweltschutz

Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

Vorhaben der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach zur Offenlegung/Umlegung des Leischbaches, Gewässer III. Ordnung im Bereich der Kanalstraße in der Gemarkung Hochstätten (Pfalz)

Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstr. 47, 55543 Bad Kreuznach gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des derzeit anhängigen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Die gemäß § 7 Abs. 2 und Ziffer 13.18.2 der Anlage 1 des UVPG erfolgte Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landesumweltinformationsgesetzes bei der o. g. Dienststelle, beim Amt für Bauen und Umwelt (Dienstgebäude Salinenstr. 56, 1. OG, Zimmer 110) zugänglich. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Bad Kreuznach, 12.04.2018
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Az.: 64/660-3/3
Im Auftrag
Manfred Schäfer
Stellvertretender Amtsleiter

Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG

Vorhaben der Ortsgemeinde Waldböckelheim von Gewässerentwicklungsmaßnahmen am Seibersbach. Gewässer III. Ordnung, 2. Bauabschnitt, in der Gemarkung Waldböckelheim.
Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstr. 47, 55543 Bad Kreuznach gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des derzeit anhängigen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Die gemäß § 3c Satz 1 und Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 des UVPG i. V. m. § 114 a des Landeswassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LWG) erfolgte Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Landesumweltinformationsgesetzes bei der o. g. Dienststelle, beim Amt für Umweltschutz und Veterinärwesen (Dienstgebäude Salinenstr. 56, 1. OG, Zimmer 110) zugänglich.
Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Bad Kreuznach, 21.08.2017
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
in Vertretung

Hans-Dirk Nies
1. Kreisbeigeordneter

Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorhaben: Herstellung einer Ufersicherung des Gaulsbach, Gewässer III. Ordnung, im Bereich der Fa. Reinert GmbH & Co. KG, in der Gemarkung Monzingen

Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Naturschutzrechtliche Allgemeinverfügung zur Anordnung von Pflegearbeiten in Naturschutzgebieten, geschützten Landschaftsbestandteilen, Naturdenkmalen und weiteren naturschutzwürdigen Flächen (Pauschalschutz nach § 30 BNatSchG bzw. § 15 LNatSchG) vom 18.04.2017.