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Bußgeld

Aufgaben der zentralen Bußgeldstelle

Beispiele für Verstöße, die zu einem Bußgeldverfahren führen können:

  • Verstöße gegen die Gurtpflicht
  • Nichteinhalten der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten oder Abstände
  • bauordnungsrechtliche Verstöße
  • illegale Müllbeseitigung
  • sonstige Ordnungswidrigkeiten, z. B. beim Abfallrecht, Lebensmittelrecht, Schulrecht etc.

Diese und andere Ordnungswidrigkeiten werden von der zentralen Bußgeldstelle der Kreisverwaltung Bad Kreuznach bearbeitet.

Wie kommt es zu einem Bußgeldverfahren?

Im Allgemeinen wird der Verkehrsverstoß von einer Behörde festgestellt und dann zur weiteren Bearbeitung an die zentrale Bußgeldstelle weitergeleitet. Aber auch Privatanzeigen sind möglich. Hierbei muss der Anzeigende jedoch beachten, dass sein Name immer bekannt gegeben wird. Auch sind Tag, Zeit, Ort und Verstoß anzugeben. Eine Fahrerbeschreibung sollte ebenfalls abgegeben werden. Anonyme Anzeigen können nicht bearbeitet werden. Sobald die Anzeige vorliegt, wird der Betroffene angehört, verwarnt oder, sofern die Anhörung bereits erfolgt ist, direkt mit einem Bußgeld belegt. Die Höhe des Verwarn- bzw. Bußgelds richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog, den Sie auf der Website des Kraftfahrtbundesamts finden, und bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten nach den speziellen Rahmenkatalogen.