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Amt 2: Kommunalaufsicht und Recht

Zuständig für Recht und Ordnung

Im Amt 2 sind die Kommunalaufsicht, die Rechtsabteilung sowie die zentrale Bußgeldstelle untergebracht. Die Kommunalaufsicht stellt beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung sicher oder berät Städte, Gemeinden und Zweckverbände im Kreis im Rahmen der allgemeinen Rechtsaufsicht. Darüber hinaus prüft und genehmigt sie Haushaltspläne und ist für die Durchführung von Wahlen zuständig. Die zentrale Bußgeldstelle verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel im Rahmen des Straßenverkehrsrechts, des Abfalls-, Lebensmittels- oder Asylrechts.

Die Rechtsabteilung nimmt die interne Rechtsberatung der gesamten Verwaltung wahr. Es führt die Prozesse für den Landkreis und bildet Rechtsreferendare aus. Dem Rechtsamt sind außerdem der Kreisrechtsausschuss und dessen Geschäftsstelle zugeordnet. Beim Rechtsamt können Sie darüber hinaus sämtliche Satzungen und Rechtsverordnungen das Landkreises nachfragen.

Amtsleitung

Amtsleiterin

Stellvertretende Amtsleitung

Die Referate des Amts 2

  • 20 Kommunalaufsicht
  • 21 Rechtsangelegenheiten
  • 22 Zentrale Bußgeldstelle

Die Aufgabenbereiche des Amts für Kommunalaufsicht und Recht

  • Rechtsaufsicht über Ortsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden sowie Verbandsgemeinden
  • Rechtsaufsicht kommunale Finanzen: wirtschaftliche Betätigung
  • Kommunal- und Verwaltungsreform: Gemeindenamen und Gemeindegebiet
  • Rechtsaufsicht über Verbände
  • Durchführung von Statistiken, Mitwirkungen bei Statistiken (z. B. Zensus)
  • Vorbereitung und Durchführung von Wahlen
  • Erlass von Bußgeldbescheiden für die gesamte Verwaltung
  • Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld
  • Rechtsberatung der Ämter und Kreisgremien
  • Prozessführung
  • Kreisrechtsausschuss
  • Mitwirkung bei der Schöffenwahl
  • Kreisrechtssammlung

Ihre Ansprechpartner in der Rechtsabteilung

Abteilungsfax: 0671 803-1259

Wichtiger Hinweis: keine Rechtsberatung für Bürger

Die Rechtsabteilung darf keine Rechtsauskünfte an Bürger erteilen oder deren Rechtsberatung übernehmen. Hierzu müssen sich Bürger an niedergelassene Rechtsanwälte wenden.